Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 01. April 2017

Der Onlinedienst „dein-handwerker.net“ (im Folgenden „DeinHandwerker“ oder „der Dienst“) wird von der Agentur Hepting Media – Sven Hepting, Jakob-Kirch-Straße 7, 51465 Bergisch Gladbach betrieben. Der Dienst ermöglicht es Unternehmen sowie Einzelunternehmern bzw. Dienstleistern (nachfolgend „Profilinhaber“), die von ihnen erbrachten Dienstleistungen darzustellen, für ihre Endkunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) auffindbar zu machen und sich bewerten zu lassen.

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Online-Dienstes dein-handwerker.net und für alle, auch zukünftige Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen zwischen dem Profilinhaber und DeinHandwerker. Von diesen Bedingungen abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Profilinhabers finden nur dann Anwendung, wenn sie von DeinHandwerker ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2. Registrierung

2.1 Für die Nutzung des Dienstes durch den Profilinhaber ist eine Registrierung erforderlich. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Profilinhaber und DeinHandwerker ein Vertrag über die Nutzung des Dienstes zustande. Die Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos (nachfolgend „Profil“ genannt) ist für den Profilinhaber kostenfrei. Die Registrierung steht ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB offen. Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ist die Registrierung ebenso wenig gestattet wie Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

2.2 Der Profilinhaber ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Profilinhaber die Angaben in seinem Profil unverzüglich zu aktualisieren.

2.3 Mit Absendung des Registrierungsformulars gibt der Profilinhaber ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit DeinHandwerker ab, stimmt den vorliegenden Nutzungsbedingungen zu und versichert, über die zum Abschluss der Nutzungsvereinbarung erforderliche Vertretungsmacht zu verfügen, wahrheitsgemäße Angaben zur Person gemacht zu haben und nicht gemäß Ziffer 2.1 von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen zu sein.

2.4 Mehrfachregistrierungen sowie das Anlegen mehrerer Profile sind untersagt.

2.5 Bei der Registrierung legt der Profilinhaber im Rahmen der technischen Möglichkeiten einen Benutzernamen und ein Passwort fest (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Unzulässig sind Benutzernamen, deren Verwendung Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Kennzeichenrechte, verletzt, oder die sonst rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Profilinhaber hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Profilinhaber die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies DeinHandwerker umgehend mitzuteilen.

2.6 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. DeinHandwerker behält sich vor, die Registrierung des Profilinhabers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2.7 DeinHandwerker ist zur sofortigen Sperrung des Profils berechtigt:

  • Wenn bei der Registrierung falsche Angaben gemacht wurden
  • Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten
  • Wenn der Profilinhaber gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen von DeinHandwerker verstoßen hat; insbesondere, wenn der begründete Verdacht einer Manipulation von Bewertungen besteht sowie im Falle einer Mehrfachregistrierung
  • Wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt

Im Falle einer Sperrung des Profils ist es dem betroffenen Profilinhaber bis zu einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von DeinHandwerker untersagt, sich erneut bei dein-handwerker.net zu registrieren und ein neues Profil anzulegen.

3. Leistungen von DeinHandwerker

3.1 DeinHandwerker gewährt dem Profilinhaber für die Dauer der Nutzungsvereinbarung Zugriff auf den Dienst. Der Dienst ermöglicht dem Profilinhaber das Verwalten des Profils und der Darstellung von Bewertungen. Funktionsumfang und Inhalt der verschiedenen von DeinHandwerker angebotenen Leistungspakete und Features sowie die jeweiligen Preise werden in der jeweils aktuellen Preis- und Leistungsübersicht von DeinHandwerker dargestellt.

3.2 Bewertungen werden dem Profilinhaber in seinem Profil zunächst nur intern zur Verfügung gestellt. Der Profilinhaber legt in seinem Profil fest, ob er keine, einzelne oder alle seine Bewertungen veröffentlichen will.

 

3.3 Der Profilinhaber erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes technisch nicht zu realisieren ist. DeinHandwerker bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von DeinHandwerker stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes führen. DeinHandwerker behält sich zudem vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise einzustellen, gegebenenfalls gegen Erstattung bereits gezahlter Nutzungsentgelte.

4. Pflichten und Gewährleistung des Profilinhabers

4.1 Der Profilinhaber gewährleistet, dass die von ihm im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Sofern er ein Profilbild verwendet, versichert der Profilinhaber mit dem Hochladen, dass er zur Verwendung des Fotos bzw. der Grafik im Rahmen des Dienstes befugt ist und hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere fremde Urheber- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. Gleiches gilt für die eingestellten Inhalte. Diese dürfen zudem keine in irgendeiner Form beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, extremistischen, rassistischen, sexistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden, pornographischen oder anderweitig rechtsverletzenden Inhalte enthalten.

4.2 Es dürfen nur solche Kunden zur Abgabe einer Bewertungen zugelassen oder im Rahmen einer Kundenumfrage eingeladen werden, die die Dienstleistungen des Profilinhabers tatsächlich in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen haben. Der Profilinhaber versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Kundenumfrage über den Dienst angeschriebenen Kunden zuvor in die Zusendung der betreffenden E-Mail eingewilligt haben. Für die Einholung der Einwilligung ist der Profilinhaber selbst verantwortlich.

4.4 Der Profilinhaber ist selbst dafür verantwortlich, die rechtliche Zulässigkeit der Werbung (einschließlich ihrer Art und Weise) mit den Bewertungen zu überprüfen. Eine Haftung von DeinHandwerker gegenüber dem Profilinhaber für Schäden, die durch eine unrechtmäßige Werbung mit den Bewertungen entstehen, ist ausgeschlossen.

4.9 Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm über den Dienst versendeten E-Mails nicht gegen geltendes Recht verstoßen bzw. in Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber-, Persönlichkeitsrechte etc.) eingreifen und ihm insbesondere ein ausdrückliches Einverständnis der Adressaten in den Erhalt gewerblicher E-Mails vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die zu einer Teilnahme an Umfragen oder zur Abgabe von Bewertungen einladen, über den Dienst zu versenden oder versenden zu lassen.

4.10 DeinHandwerker will mit dem Dienst keine Plattform für politische Betätigung jeglicher Art oder Richtung bieten. Das Versenden von Inhalten über den Dienst, die sich auf politische Tätigkeiten, wie insbesondere Parteiversammlungen, Demonstrationen, Flugblatt- oder Unterschriftenaktionen, beziehen, ist daher nicht gestattet. Dies gilt auch, sofern in E-Mails lediglich über einen Hyperlink auf entsprechende Angebote verwiesen wird.

5. Entgelt

5.1 Hat der Profilinhaber ein kostenpflichtiges Leistungspaket gewählt, so wird der Entgeltanspruch bei Vertragsabschluss fällig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Das Entgelt wird je nach gewähltem Angebot monatlich oder für ein Jahr im Voraus berechnet.

5.2 Die Laufzeit von Abonnements teilt sich in Mindestlaufzeit und Verlängerungszeiträume. Beides bestimmt sich nach dem vom Kunden jeweils gewählten Angebot.

5.3 Die Laufzeit verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums jeweils automatisch um den im gewählten Angebot angegebenen Verlängerungszeitraum, es sei denn, der Vertrag wird mindestens 14 Werktage vor Ablauf der Laufzeit durch eine der Parteien gekündigt.

5.4 Rechnungen und Zahlungserinnerungen übermittelt DeinHandwerker per E-Mail an die vom Profilinhaber angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnung gilt als am Tag der Versendung der Rechnungs-E-Mail zugegangen. Der Profilinhaber kommt ohne Mahnung 14 Tage nach Zugang mit der Zahlung in Verzug, sofern er die Rechnung nicht innerhalb dieser Frist beglichen hat.

 

5.7 Der Profilinhaber ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von DeinHandwerker nicht bestritten.

6. Beendigung

6.1 Der Profilinhaber kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bei kostenpflichtigen Angeboten beträgt die Kündigungsfrist – sofern dies nicht im jeweiligen Leistungspaket anders geregelt ist – zwei Wochen zum Ende der aktuellen Laufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung ist schriftlich oder in Textform per E-Mail an kontakt@dein-handwerker.net einzureichen oder an folgende Adresse zu richten:

Hepting Media
Jakob-Kirch-Straße 7
51465 Bergisch Gladbach
Germany

6.2 DeinHandwerker kann die Nutzungsvereinbarung jederzeit unter Beachtung einer Kündigungsfrist von vier Wochen kündigen, sofern dies nicht im jeweiligen Leistungspaket anders geregelt ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • sich der Profilinhaber mit insgesamt zwei oder mehr Monatsentgelten im Verzug befindet
  • der Profilinhaber gegen die Pflichten aus Ziffer 2.1 bis 2.5 sowie Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat

Ansprüche auf Zahlung des Nutzungsentgelts bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bleiben von einer außerordentlichen Kündigung durch DeinHandwerker unberührt.

7. Haftung

7.1 DeinHandwerker haftet für Schäden der Profilinhaber nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

7.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

7.3 Im Übrigen ist sowohl die Haftung von DeinHandwerker als auch die Haftung für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, gleich aus welchem Rechtsgrund.

8. Freistellung

8.1 Der Profilinhaber stellt DeinHandwerker von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte oder wegen über den Dienst versendeter E-Mails (insbesondere Einladungen zur Teilnahme an Kundenumfragen) gegenüber DeinHandwerker geltend machen. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

8.2 Der Profilinhaber ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme von DeinHandwerker unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die DeinHandwerker für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt.

9. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

9.1 DeinHandwerker behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit neu zu gestalten. Änderungen werden dem Profilinhaber spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens (nachfolgend „der Änderungsstichtag“) in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung des Profilinhabers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Änderungsstichtag angezeigt hat.

9.2 Ist der Profilinhaber mit den Änderungen nicht einverstanden, kann er die Nutzungsvereinbarung mit Wirkung zum Änderungsstichtag ohne zusätzliche Kosten kündigen. In der Änderungsmitteilung wird auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hingewiesen. Zusätzlich werden die Änderungen der Nutzungsbedingungen auf dein-handwerker.net veröffentlicht.

10. Sonstiges

10.1 Ist der Profilinhaber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bergisch Gladbach.

10.2 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts Anwendung.

10.3 Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.